Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



Die nachfolgenden AGB werden jedem Auftrag zugrunde gelegt, der Herrn Mahmoud Zeidan Adalbertstr. 9 in 10999 Berlin (im Folgenden: VISABOX), zwecks Erlangung eines Visums für die Reise in ein visumspflichtiges Land und / oder zur Beratung in Passangelegenheiten, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen, erteilt wird.

Der Auftrag muss von VISABOX ausdrücklich angenommen werden. Vorher kommt kein Vertragsverhältnis zustande. VISABOX kann sich zur Ausführung des Auftrags Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bedienen.



Dienstleistungsvertrag


Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums liegt bei staatlichen Stellen (Behörden), so dass VISABOX lediglich für die ordnungsgemäße Antragstellung verantwortlich ist. VISABOX verspricht keinen Erfolg, sondern lediglich, dass er den jeweiligen Visumsantrag ordnungsgemäß stellen wird. Nach Erhalt des Visums wird dieser dem Antragsteller (im Folgenden: Kunde) mittels eines Versandunternehmens, den der Kunde wählen kann, übersandt. Letzteres stellt die geschuldete Leistung von VISABOX dar, die ihre Leistungen gegen Entgelt erbringt. Der Kunde verpflichtet sich VISABOX sämtliche Dokumente und Unterlagen zu übergeben, sowie alle personenbezogenen Daten offen zu legen, die für die Antragstellung erforderlich sind. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle Dokumente, Unterlagen und Daten, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, rechtzeitig bei VISABOX eingehen.

VISABOX belehrt den Kunden, dass ein Visum in der Regel nur dann erteilt wird, wenn ein gültiger Reisepass vorhanden ist. Es kann unter Umständen erforderlich sein, dass die Gültigkeitsdauer eines Reisepasses verlängert werden oder ein gänzlich neuer Reisepass beantragt werden muss. Visabox informiert in diesem Fall den Kunden, und bespricht die weitere Vorgehensweise.



Datenschutz


Der Kunde willigt ein, dass VISABOX seine Bestandsdaten zum Zwecke der Antragstellung für ein Visum nutzen darf. Bestandsdaten sind sämtliche Daten, die für die Begründung, Beendigung, Änderung oder inhaltliche Ausgestaltung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden. Die Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden nur an die staatlichen Stellen weitergeleitet, die den Visumsantrag bearbeiten oder über ihn entscheiden. Im Übrigen werden die Daten nicht an Dritte weitergeleitet.

VISABOX speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, folglich nur insoweit dies zur Bearbeitung und Abwicklung des Auftrags zur Erlangung eines Visums erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere für Zahlungsabwicklungen. Die von VISABOX erhobenen und auf ihrem Server aufbewahrten Daten sind mittels eines Sicherheitssystems von Zugriffen unberechtigter Dritter geschützt. Die Funktionstüchtigkeit des Sicherheitssystems überprüft VISABOX täglich. Hierzu kann sie sich auch eines Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine personenbezogenen Daten verlangen, die VISABOX aufbewahrt. Der Kunde hat überdies das Recht seine Daten löschen zu lassen, soweit diese nicht für die Bearbeitung des Auftrags notwendig sind.



Preise / Zahlungsbedingungen


Die Dienste von VISABOX werden mittels einer Preisliste festgelegt. Diese Liste kann der Kunde jederzeit auf der Webseite von VISABOX unter http://www.visabox.de aufrufen und in die Liste einsehen. Die dort aufgelisteten Preise werden dem Auftrag zugrunde gelegt. Überdies trägt der Kunde sämtliche Verfahrenskosten, sprich alle Kosten und Gebühren, die eine Behörde für die Erteilung eines Visums oder Verlängerung der Gültigkeit / Ausstellung eines Passes erhebt, sowie die üblichen Versandkosten. Eine Versandversicherung ist bei Dokumenten nicht vorhanden. Auf gesonderten Wunsch des Kunden, kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Die Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Er wird über die Mehrkosten rechtzeitig informiert. Im Übrigen sind die Kosten in der Preisliste enthalten und können von dem Kunden vor Auftragserteilung eingesehen werden. Die voraussichtlich anfallenden Kosten werden bereits bei der Onlinebestellung angezeigt. Durch weitere zu erfüllenden Dienste, können je nach Auftragslage weitere Kosten hinzukommen. Der Kunde erhält nach Eingang und Überprüfung der Unterlagen eine genaue Kostenübersicht mit entsprechender Zahlungsaufforderung.

Die Kostentragungspflicht des Kunden entsteht mit der Auftragserteilung. VISABOX ist berechtigt die Dienstleistungskosten durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Der Kunde bleibt zur Zahlung der Verfahrens- und Dienstleistungskosten auch dann verpflichtet, wenn dem Antrag auf Erteilung eines Visums oder Passes nicht entsprochen wurde. Eine Vorausleistung von VISABOX stellt keinen Verzicht auf die fällige Zahlung dar.

Der Kunde bleibt zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wenn er seinen Auftrag zurücknimmt und VISABOX die Rücknahme des Auftrags nicht zu vertreten hat. In solchen Fällen werden nur die Dienstleistungen und Verfahrenskosten abgerechnet, die bis dahin angefallen sind.

Eine Aufrechnung seitens des Kunden mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, wie die Gegenforderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt wurden.



Haftungsbeschränkung


VISABOX haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Unterlagen oder Dokumente des Kunden, soweit diese auf dem Versandweg oder bei der staatlichen Stelle, bei der ein Visum oder ein Pass beantragt wurde, eintreten. Ersatzansprüche, die VISABOX in solchen Fällen zustehen, tritt sie dem Antragsteller ab. Der Kunde ist verpflichtet seine Unterlagen und Dokumente unverzüglich auf Beschädigungen und Vollständigkeit zu überprüfen. Der Kunde ist mit Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von VISABOX zurückzuführen sind. Bei Vermögensschäden, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, wird die Haftung von VISABOX auf 500,00 Euro beschränkt.



Geltendes Recht / Gerichtsstandvereinbarung


Der mit VISABOX geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird Berlin, die Landeshauptstadt, vereinbart.



Schriftformklausel


Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Änderung dieser Schriftformvereinbarung bedarf der Schriftform.



Salvatorische Klausel


Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Sie wird durch eine neue Klausel ersetzt, die dem tatsächlichen Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.